Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der letzten Woche einen Kompromiss zur Reform der Jobcenter, die das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 in der bestehenden Form für verfassungswidrig erklärt hatte, abgelehnt. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärte dazu am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”, in Berlin steuere man “eiskalt auf die Bundestagswahl zu”, die Unterschiede müßten betont werden und er glaube, daß nach der Bundestagswahl manche Frage wieder anders gesehen werde.
Zur Schärfung Ihres politischen Profils läßt also die Union einen monatelang mit Steuergeldern überparteilich erarbeiteten Kompromiss durchfallen. 60.000 Mitarbeiter der Jobcenter haben keine klare berufliche Zukunft und viele davon werden sich beruflich neu orientieren. Wenn die Herrschaften dann nach der Bundestagswahl “manche Frage wieder anders sehen”, kann man sich auf Kosten des Steuerzahlers ja wieder nach neuem qualifiziertem Personal umsehen. Die Arbeitslosen sagen jetzt schon “Danke”!
